Polnischer Sportminister tritt wegen „Glücksspielaffäre“ zurück
Donnerstag, 8. Oktober 2009
Aufgrund eines Bestechungsskandals muß Polens Ministerpräsident Donald Tusk sein Kabinett umbilden. Gleich mehrere Mitglieder traten wegen möglicher Absprachen und Bestechnungsvorwürfen zurück. Bereits am Montag hatte Sportminister Miroslaw Drzewiecki seinen Posten niedergelegt. In der Affäre geht es darum, dass ein Gesetzentwurf zur Besteuerung von Glücksspielen zugunsten von Casinobesitzern verändert worden war.
Die polnische Anti-Korruptions-Agentur CBA hatte Innenminister Schetyna wegen privater Treffen mit einem Geschäftsmann kritisiert, der sich für eine Änderung des Glücksspielgesetzes einsetzte. Justizminister Czuma wird vorgeworfen, nicht entschieden gegen die angebliche politische Einflussnahme vorgegangen zu sein. Sportminister Drzewiecki hatte seinen Rücktritt damit begründet, Schaden von den Vorbereitungen der EM 2012 in Polen abwenden zu wollen. Mit der neuen Steuer sollen Glücksspielbetreiber in Polen sportliche Großereignisse mitfinanzieren. Beobachter sehen hinter den Aktionen der CBA jedoch politische Intrigen.
Polens Ministerpräsident kündigte die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission an, die Licht in die Angelegenheit bringen soll. Außerdem begann er ein Verfahren zur Entlassung des Chefs des Anti-Korruptionsbüros, Mariusz Kaminski. Das Vorgehen des Büros stelle nicht sicher, dass es im Rahmen des Gesetzes handele und dem öffentlichen Interesse diene, erklärte er.
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