Anlaß für Internetfilter in Frankreich - Internetglücksspiele
Dienstag, 13. Oktober 2009
Französische Bürgerrechtler warnen vor einem neuen Gesetz zur Regulierung des Onlineglücksspiels. Dieses sieht vor, dass eine neue Behörde zur Überwachung der Glücksspielanbieter eingerichtet wird, die ohne richterlichen Beschluss Websites sperren darf. Die Netzaktivisten von "La Quadrature du Net" sehen darin den Einstieg in eine unkontrollierte Internetzensur.
Die französische Bürgerrechtsplattform warnte vor einem neuen Gesetzesvorhaben der französischen Regierung. Der Entwurf für ein Gesetz zur Regulation des Onlinemarkts für Glücksspiele und Wetten wurde am 7. Oktober in der Nationalversammlung schon debattiert.
"La Quadrature du Net" kritisiert, daß der Gesetzesentwurf die Einrichtung einer neuen Regulierungsbehörde für Onlineglücksspiel namens ARJEL (Autorite de regulation des jeux en ligne) vorsieht, die ohne richterlichen Beschluss den Zugriff auf Websites sperren darf, die gegen das neue Gesetz verstoßen.
Der Sprecher von "La Quadrature du Net" Zimmermann plädiert dafür, zur Bekämpfung illegaler Online-Glücksspielaktivitäten wirksamere Mittel als Internetfilter einzusetzen, beispielsweise die Überwachung der Geldtransaktionen.
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