Unlawful Internet Gambling Enforcement Act wird für 6 Monate suspendiert
Samstag, 28. November 2009
Am Freitag gab das U.S. Department of the Treasury und das Federal Reserve Board bekannt, dass die gesetzliche vorgesehene Implementierung des Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) vom 1. Dezember 2009 um sechs Monate auf den 1. Juni 2010 verschoben wird.
Die gesetzlichen Regelungen sollten es den Banken endgültig untersagen, Transaktionen, die Internet-Gambling betreffen, durchzuführen.
Die Glücksspiellobby in den USA jubelt und sieht dies als ersten Schritt hin zu einer Legalisierung und vernünftigen Reglementierung des Marktes. Die Poker Players Alliance (PPA) ließ verlauten, dass sie „zukünftig mit dem Gesetzgeber zusammenarbeiten wird und so für eine Gesetzgebung sorgen wird, die die Kunden schützt und das großartige Spiel Poker.“
Allen voran wirbt der Kongressabgeordnete Barney Frank seit langem für eine Legalisierung von Onlinepoker. Er begrüßt ausdrücklich die Aussetzung der noch von der Bush-Regierung in einer „Nacht und Nebelaktion“ beschlossenen Regelungen. Er sieht in dem Aufschub „eine Chance, in aller Ruhe eine Gesetzgebung auszuarbeiten, die diesen Exzess der Bush-Regierung rückgängig macht.“
Tatsächlich gibt der Aufschub der gesetzlichen Zementierung des UIGEA den Lobbyisten ein Zeitfenster von unschätzbarem Wert. Wäre der UIGEA am Dienstag gesetzlich festgeschrieben worden, hätten es die Interessenvertreter ungleich schwerer gehabt, dagegen etwas zu unternehmen.
In der Tat hat sich der Wind für Onlinepoker in den USA seit Obama augenscheinlich gedreht. Hinter der gewünschten Legalisierung und Regulierung stehen natürlich auch die finanziellen Interessen des Staates, der sich dadurch dringend benötigte Steuereinnahmen erhofft.
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