Novellierung des Glücksspielgesetz in Österreich in Sicht
Freitag, 25. September 2009
Die oft verschobene Novelle zum Glücksspielgesetz soll jetzt im Herbst in den Ministerrat kommen, sagt Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums. Noch laufen aber Gespräche mit den einzelnen Bundesländern.
Die Novelle umfasst eine bundesweite Automatenkonzession, eine Lotterien- und eine Casino-Konzession. Jene von Casinos Austria für sechs der zwölf Standorte läuft 2012 aus, der Rest 2015. Statt einer EU-weiten Ausschreibung erfolgt de facto eine internationale Interessentensuche, da weder das österreichische Vergabegesetz noch die europäische Vergaberichtlinie einen - auch vom EuGH abgesegneten - Spielerschutz berücksichtigt. Zudem will das Ministerium eine Anbindung der Glücksspielautomaten der diversen Spielautomatenbetreiber an das Bundesrechenzentrum zur besseren Einnahmen-Kontrolle.
Die neue Automatensteuer soll rund 170 Millionen € bringen. Davon soll der Bund den Ländern den Entfall von etwa 90 Millionen € an Vergnügungssteuer abgelten, ist aus dem Finanzministerium zu erfahren. Auf Wien allein entfallen mehr als 50 Millionen €. Blieben dem Bund 80 Millionen €. Plus der erwarteten rund 90 Millionen € aus dem erhöhten Mehrwertsteueraufkommen, geht es um 170 Millionen €, die zwischen Bund und Ländern in einer Art Finanzausgleich aufzuteilen sind.
|
